01/13 Änderung im Unterhalt 2013 - Unterhaltspflichtige dürfen mehr Geld behalten

Die Höhe des Selbstbehalts wird von den Oberlandesgerichten in ihren Leitlinien zur Unterhaltsberechnung festgelegt. Sie haben ihn erhöht, weil auch die Hartz-IV-Sätze gestiegen sind. Je nach Lebenslage steigen die Sätze unterschiedlich.

 

Wie viel für wen?

Ein erwerbstätiger Unterhaltszahler mit Schulkindern bis 21 Jahren darf künftig 1000 statt 950 Euro im Monat für seinen eigenen Bedarf behalten. Der Satz für arbeitslose Unterhaltspflichtige wird von 770 auf 800 Euro erhöht. Bei unterhaltsberechtigten volljährigen Kindern, die nicht mehr in der Schule sind, steigt der Satz von 1150 auf 1200 Euro.
Wer Unterhalt an seine Eltern zahlt, etwa weil sie pflegebedürftig sind, kann ab diesem Jahr mindestens 1600 Euro behalten statt 1500.

Mögliche Folgen für die Kinder

Weil der Selbstbehalt erhöht wird, kann das die betroffenen Trennungskinder in die Sozialhilfe drängen. Denn verdient der Unterhaltszahler nur gering und darf nun mehr für sich behalten, könnte in vielen Fällen der Mindestsatz für die Kinder schlichtweg nicht mehr übrig bleiben.

Fallstricke umgehen

Aber Achtung, nicht jede Kürzung des Unterhalts ist rechtens – auch wenn Unterhaltszahler sich auf den neu geregelten Selbstbehalt berufen sollten. In jedem Fall muss geprüft werden, ob die Berechnung korrekt ist.
Für Unterhaltszahler gilt: erst wenn mit der neuen Regelung der Unterschied zum bisherigen Unterhalt mindestens 10 Prozent beträgt, kann Abänderungsklage beim Familiengericht erhoben werden.

Millionen Trennungskinder betroffen

Die Leitlinien der Oberlandesgerichte regeln bundesweit Unterhaltsansprüche für Millionen Trennungskinder. Sie wird in Abstimmung mit den Familiensenaten der anderen Oberlandesgerichte und dem Deutschen Familiengerichtstag erstellt. Für Sachsen ist die sogenannte Dresdner Tabelle maßgeblich.
Die Zahlbeträge zum Kindesunterhalt werden im Jahr 2013 nicht erhöht werden. Erst im Jahr 2011 erfolgte hier eine Erhöhung der Sätze um 13 Prozent.

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