02 / 13 Neu geregelt – Gemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete

Bisher war ein gemeinsames Sorgerecht nur möglich, wenn sich die Eltern darüber einig waren, und die Regelung dem Kindeswohl entsprach. Diese Hürde ist nun gefallen. Das stärkt die Rechte lediger Väter.

Wie funktionierts?

Nach der Geburt erhält in der Regel die Mutter das alleinige Sorgerecht. Wollen die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, erklären sie das wie gehabt beim Jugendamt. Neu liegt der Fall, wenn die Mutter das gemeinsame Sorgerecht nicht wünscht. Will der Vater ohne ihre Zustimmung die Mitsorge, kann er nun sein Recht beim Familiengericht beantragen. Innerhalb einer Frist von mehreren Wochen darf die Mutter dagegen argumentieren. Falls sie keine gewichtigen Einwände vorträgt, entscheidet das Gericht für das gemeinsame Sorgerecht. Es prüft nicht, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl dient, sondern nur, ob es ihm nicht widerspricht.

Wer ist betroffen?

In den neuen Bundesländern sind rund 60% der Eltern bei Geburt ihrer Kinder nicht verheiratet (in den alten rund 30%). Für sie greift die neue Regelung. – Übrigens auch rückwirkend.

Wie geht’s weiter?

Die meisten unverheirateten Paare wünschen sich sowieso das gemeinsame Sorgerecht und können es im Interesse des Kindes auch nach einer Trennung problemlos ausüben. Aber es gibt Fälle, in denen schon das Umgangsrecht zu Streit zwischen den getrennten Eltern führt – in diesen Fällen wird auch die neue Sorgerechtsregelung strittig sein. Wir erwarten, dass Gerichtsverfahren zunehmen.

Warum ein neues Gesetz?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht mahnte Ende 2009 Deutschland an, sein Sorgerecht zu ändern. Es sollte vermieden werden, dass ledige Väter diskriminiert werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte daraufhin die bisherige Regelung – ohne Zustimmung der Mutter kein Sorgerecht – als verfassungswidrig.

In Streitfragen – Familienanwältinnen

Sollten Sie und Ihre Familie von der Neuregelung betroffen sein, vertritt Sie Nadine Maiwald, Fachanwältin für Familienrecht, und Ina Feige aus dem Anwältinnenbüro Leipzig.

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