02/2012 Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation versprochen, die zusammen mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen sollte. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass der Anspruch ausgeschlossen ist, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in einem gekündigten Zustand befindet. Der Arbeitgeber hatte hier mit Schreiben vom 23.11.2009 zum 31.12.2009 gekündigt und deshalb die Auszahlung des Weihnachtsgeldes verweigert.

Nachdem die Klägerin vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht zunächst erfolgreich geklagt hatte, entschied das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz anders und stellte klar, dass es für den Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation nicht darauf ankommt, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Entscheidend ist vielmehr, welchen Zweck der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung verfolgt: handelt es sich um Vergütung, dann muss der Arbeitgeber zahlen. Knüpft die Zahlung hingegen nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel mit der gesetzlichen Regelung des § 611 BGB zu vereinbaren und der Arbeitgeber verweigert die Auszahlung zu Recht.

Etwas anderes kann gelten, wenn sich der Arbeitgeber treuwidrig verhält, zum Beispiel wenn er die Kündigung nur deshalb ausspricht, weil der oder die Angestellte nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet hat.

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