04/12 BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der "Partner_innen-" bzw. "Vätermonate" beim Elterngeld

Geklagt hatte eine verheiratete Mutter, die für die ersten zwölf Lebensmonate ihres Kindes Elterngeld in Höhe des gesetzlichen Höchstbetrages von 1.800 EUR bezogen hat. Der Vater war vor und nach der Geburt in Vollzeit erwerbstätig. Die Eltern beriefen sich darauf, dass die Mutter die Hauptbezugsperson für das gemeinsame Kind sein soll und es zur optimalen Entwicklung des Kindes zu bevorzugen sei, von einem Wechsel der Hauptbezugsperson abzusehen. Die Mutter beantragte deshalb, ihr auch für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes das Elterngeld zu zahlen.

Mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht blieb sie damit erfolglos und legte Berufung beim Landessozialgericht (LSG) ein. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat das Berufungsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung zu den "Partner_innen-" / "Vätermonaten" dem Grundgesetz entspricht.

Das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass die Regelung darauf abzielt, die einseitige Zuweisung von Betreuungsarbeit an die Frauen mit den diskriminierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen. Damit will der Gesetzgeber die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern fördern, die im Grundgesetz in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 verankert ist. Sinn und Zweck der Regelung zu den "Partner_innenmonaten" ist es, die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu erleichtern. Damit wird ein legitimes Ziel verfolgt, nämlich der Verfestigung von überkommenen Rollenbildern zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen.

Mit der Einführung der "Partner_innenmonate" verband der Gesetzgeber den berechtigten Wunsch, gesellschaftliche Vorurteile, insbesondere in der Arbeitswelt, könnten abgebaut werden. So ließen sich z.B. geringere Aufstiegschancen von Frauen, die zumindest auch auf der Besorgnis von Arbeitgebern beruhen könnten, Frauen seien wegen Kinderbetreuungszeiten beruflich nicht kontinuierlich verfügbar, teilweise ausgleichen, wenn auch zunehmend Männer von ihrem Anspruch auf Elternzeit Gebrauch machen.

 

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