05/12 Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung wegen "Stalking"

Der Fall

Der Angestellte fiel bereits in 2007 auf, weil er eine Kollegin belästigt hatte und wurde deswegen in einem Verfahren vor der betrieblichen Beschwerdestelle kritisiert und darauf hingewiesen, dass er eine unmittelbare Kontaktaufnahme der Mitarbeiterin "auf jeden Fall zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen" zu unterlassen habe .

Zwei Jahre später beschwerte sich erneut eine andere Mitarbeiterin beim Arbeitgeber darüber, dass der betreffende Arbeitnehmer ihr gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen zahlreiche E-mails geschickt, sie ohne dienstlichen Anlass in ihrem Büro angerufen und sie dort immer wieder aufgesucht habe, um sie zu weiterem privaten Kontakt mit ihm zu bewegen. Schließlich hat er sogar damit gedroht, er könne dafür sorgen, dass sie keine feste Anstellung bekomme.

Der Arbeitgeber befragte sowohl die Mitarbeiterin als auch den betreffenden Angestellten näher zu den Vorwürfen und kündigte  das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.

Kündigung rechtens?

Das Arbeitsgericht hat dem beklagten Arbeitgeber Recht gegeben und die Kündigung bestätigt. Das Landesarbeitsgericht sah jedoch keinen Grund zur fristlosen Kündigung und gab der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt. Dagegen legte der Arbeitgeber erfolgreich Revision zum Bundesarbeitsgericht ein.

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 258/11), dass "Stalking" einer Kollegin ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht ist, die Privatsphäre der anderen zu respektieren. Wegen eines solchen Verstoßes kommt auch eine fristlose Kündigung in Betracht.

Im konkreten Fall  konnte das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht selbst endgültig entscheiden, weil das Landesarbeitsgericht noch nicht ausreichend geklärt hatte, ob der Angestellte im konkreten Fall noch einmal hätte abgemahnt werden müssen oder ob die Mitteilung aus dem Jahr 2007 schon eine ausreichende Warnung gewesen ist. Deshalb wurde der Rechtsstreit an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Stalking ist Thema für Arbeitgeber!

Aus unserer täglichen anwaltlichen Arbeit wissen wir, dass die Belästigung durch Arbeitskollegen für die Betroffenen extrem belastend ist und sie dennoch häufig auf Unverständnis stoßen und ihre Beschwerden als unwichtig und störend abgetan werden. Durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird ein deutliches Signal gesetzt: Stalking auf der Arbeit ist kein Bagatelldelikt! Arbeitgeber können und müssen reagieren, gegebenenfalls mit dem schärfsten Mittel, das ihnen zur Verfügung steht: der fristlosen Kündigung.

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