07/12 Zwillingseltern? Doppelt Elterngeld!

Der Fall

Ein bayerisches Ehepaar bekam im Februar 2007 Zwillinge. Bis zu diesem Zeitpunkt arbeiteten die Eltern Vollzeit. Dann beantragten beide Elterngeld: die Mutter ein Jahr für ein Kind, der Vater ein Jahr für das andere Kind. Für die Zeit danach beantragten sie auch jeweils die zwei „Partnermonate“ für das Geschwisterkind.

Mehrlingszuschlag ausreichend?

Die zuständige Elterngeldstelle lehnte ab. Bewilligt wurde Elterngeld für 14 Monate, aber nur für beide Kinder und beide Eltern zusammen. Dazu erhöhte die Behörde das Geld um monatlich 300 Euro,  den sogenannten „Mehrlingszuschlag“. Denn werden mehrere Kinder geboren, stockt sich der Elterngeldbetrag für das zweite und jedes weitere Kind um 300 Euro auf.

Vergleich mit Adoptivfamilien

Damit waren die Zwillingseltern nicht einverstanden. Nach erfolglosem Widerspruch bei ihrer Elterngeldstelle gingen sie zum Sozialgericht Bayreuth. Ihre Argumentation dort: Familien, in denen während der Elternzeit ein weiteres Kind adoptiert wird, erhalten ein zweites Elterngeld. Auch wenn während dieser Zeit ein weiteres Kind geboren wird, gibt es für jedes Kind Elterngeld. – Eine Benachteiligung von Zwillingsfamilien, die aus Sicht des klagenden Paares nicht vom Gesetz gestützt wird!

Erfolg vor dem Landessozialgericht

Das Bayreuther Gericht wies die Klage im April 2008 ab. Also zogen die Zwillingseltern vor das Landessozialgericht München. Das gibt den beiden im Urteil vom November 2011 in weiten Teilen Recht. Das Gericht erklärt, dass grundsätzlich für jedes Kind Elterngeld zu zahlen ist, wenn beide Eltern ihre Arbeit aufgeben, um die Kinder zu betreuen. Allerdings fällt in diesem Fall der Mehrlingszuschlag weg.

Wie entscheidet das Bundessozialgericht?

Um die Streitsache endgültig zu klären, ließ das Gericht die Revision beim Bundessozialgericht zu. Schließlich hat die Frage nach dem zweifachen Bezug von Elterngeld für Zwillinge grundsätzliche Bedeutung und sollte deshalb nun dort höchstrichterlich entschieden werden. (Aktenzeichen beim Bundessozialgericht B 10 EG 8/12 R)

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